Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Bundeswahlgesetzes)

Zu Artikel 4 (Änderung des Bundeswahlgesetzes)
Die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände müssen als die nach § 9 BWG berufenen Personen iden-
tifizierbar sein und dürfen während der Verhandlung, Beratung und Entscheidung in öffentlicher Sitzung ihr
Gesicht nicht in einer Weise verhüllen, die die vertrauensvolle Kommunikation behindert oder die unparteiische
Wahrnehmung ihres Amtes in Frage zu stellen geeignet ist.

BT-Drs. 18/11180 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/11180, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 24.425–24.854 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 5d16d9e575f5eae7….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP