Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 6.
Zu Buchstabe b
Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 7.
Zu Buchstabe c
Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 9.
Zu Buchstabe d
Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 11.
Zu Buchstabe e
Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 12.
Zu Buchstabe f
Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 14.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/11136
Zu Buchstabe g
Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 21.
Zu Buchstabe h
Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 31.
Zu Buchstabe i
Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 32.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Sowohl § 7 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes als auch § 7 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes sehen vor,
dass auch Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in das Beamtenverhältnis berufen werden dürfen. Nach
dem Beamtenstatusgesetz betrifft dies insbesondere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und andere Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals. Da dies auch Ausländer be-
trifft, die für diese Tätigkeit einwandern und in das Beamtenverhältnis berufen werden, ist diese Ergänzung der
Definition der Erwerbstätigkeit erforderlich.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Der Verzicht auf einen Referenzbetrag für Forscher dient der Einheitlichkeit der Prüfung der Lebensunterhaltssi-
cherung. Mangels einer dem BAföG entsprechenden Regelung für Forscher ist die Ermittlung eines Referenzbe-
trags für Forscher mit praktischen Schwierigkeiten verbunden. Sie ist zudem nicht mehr erforderlich, da die
REST-Richtlinie es freistellt, einen Referenzbetrag vorzusehen (Artikel 7 Absatz 3 der REST-Richtlinie). Auch
in der Sache ist ein Referenzbetrag für Forscher nicht erforderlich, da für sie die allgemeine Erteilungsvoraus

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 83.057 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/11136, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 108.856–191.913 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert 6e2f19bc1e3c2051….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP