Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Gewerbesteuergesetz)

Zu Artikel 5 (Gewerbesteuergesetz)
Zu Nummer 1 (§ 2 Abs. 2 Satz 1)
Mit der Änderung wird die Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 3
KStG durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz zur Auf-
nahme der Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit in den
Katalog der Gewerbebetriebe kraft Rechtsform im GewStG
nachvollzogen.
Die Änderung ist nach dem neuen § 36 Abs. 2 Satz 1
GewStG erstmals für den Erhebungszeitraum 2006 anzu-
wenden.
Zu Nummer 2 (§ 3 Nr. 2)
Die InvestitionsBank Hessen AG ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2
KStG und § 3 Nr. 2 GewStG von der Körperschaftsteuer und
der Gewerbesteuer befreit. Durch das Gesetz zur Errichtung
der Investitionsbank Hessen (IBH-Gesetz) vom 16. Juni 2005
(Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen vom
23. Juni 2005 S. 426) wurde die InvestitionsBank Hessen AG
mit Wirkung ab 1. Juli 2005 formwechselnd in die rechtsfä-
hige Anstalt des öffentlichen Rechts Investitionsbank Hessen
umgewandelt. Die Änderungen des Körperschaftsteuergeset-
zes und des Gewerbesteuergesetzes stellen sicher, dass die
Investitionsbank Hessen ab 2005 und die InvestitionsBank
Hessen AG bis einschließlich 2005 von der Körperschaft-
steuer und der Gewerbesteuer befreit sind.
Die Investitionsbank Berlin – Anstalt der Landesbank Ber-
lin-Girozentrale – ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 KStG und § 3
Nr. 2 GewStG von der Körperschaftsteuer und der Gewer-
besteuer befreit. Durch Artikel 1 des Gesetzes zur recht-
lichen Verselbständigung der Investitionsbank Berlin vom
25. Mai 2004 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom
2. Juni 2004 S. 226) wurde die Investitionsbank Berlin
– Anstalt der Landesbank Berlin-Girozentrale – mit Ablauf
des 31. August 2004 rückwirkend zum 1. Januar 2004 aus
dem Vermögen der Landesbank Berlin-Girozentrale – ab-
gespalten und auf die gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes
e

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 7.223 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 16/2712, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 354.421–361.644 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.56) +D1D2D3 · Prüfwert 6b49a697c339100a….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP