Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 24 (Änderung des Gesetzes über Ord- Zu Nummer 5 (Gebührenverzeichnis)

Zu Artikel 24 (Änderung des Gesetzes über Ord-                  Zu Nummer 5 (Gebührenverzeichnis)
              nungswidrigkeiten)
                                                                Zu Abschnitt 1
Zu Nummer 1 (§ 107 Abs. 3 und 5 OWiG)
                                                                Zu Unterabschnitt 1
Mit den Änderungen sollen die Regelungen für Zustellungs-       § 90 StBerG sieht, anders als § 114 Abs. 1 BRAO und § 68
auslagen und über die Aktenversendungspauschale an die          Abs. 1 WPO, bislang nicht die berufsgerichtliche Maß-
vorgeschlagenen Änderungen in Kostengesetzen angepasst          nahme eines Vertretungs- oder Berufsverbots vor. Mit Blick
werden. Auf die Begründung zu Artikel 16 Nr. 12 Buch-           auf eine voraussichtliche Ergänzung des Katalogs des § 90
stabe x und y (Nummer 9002 und 9003 KV GKG) wird Be-            StBerG um die Sanktion eines Berufsverbots durch das
zug genommen.                                                   geplante 8. StBÄndG soll die Nummer 111 des Gebühren-
                                                                verzeichnisses freigehalten werden.
Zu Nummer 2 (§ 129 OWiG)

BT-Drs. 16/3038 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/3038, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 481.346–482.522 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 984db8b4fc4a753f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP