Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 17 (Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes)

Zu Artikel 17 (Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 7)
Die Aufhebung des Absatzes 5 dient der Umsetzung von Anhang 1 Abschnitt C Absatz 11 der Richtlinie
2014/65/EU.
Zu Nummer 2 (§ 8)
Es handelt sich um eine Folgeänderung, auf Grund Neunummerierung werden Verweise auf das Wertpapierhan-
delsgesetz geändert. Zudem war die bisher in § 8 Absatz 4 Satz 2 geregelte Erlaubnispflicht zur Gebotseinstellung
für Berechtigungen, die nicht in Form eines Finanzinstruments versteigert werden, zu streichen, da künftig alle
Berechtigungen Finanzinstrumente sind. In § 8 Absatz 4 Satz 4 war die Satzangabe redaktionell zu korrigieren.
Zu Nummer 3 (§ 16)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 1. Auf Grund der Aufhebung des Absatzes 5 war der Verweis
hier anzupassen.

BT-Drs. 18/10936 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/10936, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.044.828–1.045.624 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 81242ef7ba6f09d5….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP