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Zu Artikel 4 (Änderung des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG)

Zu Artikel 4 (Änderung des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG)
Die Übergangsbestimmung des Artikel 16 § 2 Satz 2 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG muss
an die Neufassung des VAG angepasst werden. Mit der Übergangsbestimmung wurde festgelegt, dass auf bis
zum 31. Dezember 1994 unter Verwendung vor dem 28. Juli 1994 genehmigter allgemeiner Versicherungsbe-
dingungen abgeschlossene Lebensversicherungsverträge die §§ 11c und 81c Absatz 2 des alten VAG anzuwen-
den sind. Dem bisherigen § 11c entspricht im neuen VAG § 336. Die andere Verweisung in der Übergangsbe-
stimmung fällt ersatzlos weg. Die Vorschrift des § 81c Absatz 2, auf die sich die Übergangsbestimmung be-
zieht, war durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3248) bereits aufgehoben worden.

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BT-Drs. 18/10935, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 128.977–129.775 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert d312f4955e831920….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP