Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung)

Zu Artikel 3 (Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung)
Zu Nummer 1 (§ 3)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu Buchstabe b. Es wird ein neuer Absatz 2 angefügt. Der
bisherige Regelungstext des § 3 wird Absatz 1.

Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d (§ 35a Absatz 6 SGB V-E). Der
Gemeinsame Bundesausschuss kann künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Nutzenbewertung für
Arzneimittel mit Wirkstoffen veranlassen, die schon in bereits vor dem 1. Januar 2011 erstmals in Verkehr ge-
brachten Arzneimitteln enthalten waren. Die Definition des Anwendungsbereiches wird entsprechend angepasst.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode               – 39 –                        Drucksache 18/10208


Zu Nummer 2 (§ 4)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c (§ 35a Absatz 5 SGB V-E). Während
bislang ein Antrag auf eine erneute Nutzenbewertung erst nach einem Jahr möglich ist, kann künftig das Bewer-
tungsverfahren bereits zu diesem Zeitpunkt beginnen. Die Definition des Anwendungsbereiches wird entspre-
chend angepasst.

Zu den Buchstaben b und c
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d (§ 35a Absatz 6 SGB V-E). Der
Gemeinsame Bundesausschuss kann künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Nutzenbewertung für
Arzneimittel mit Wirkstoffen veranlassen, die schon in bereits vor dem 1. Januar 2011 erstmals in Verkehr ge-
brachten Arzneimitteln enthalten waren. In diesem Fall ist das Dossier innerhalb von drei Monaten nach der An-
forderung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss einzureichen.

Zu Nummer 3 (§ 5)
Zu Buchstabe a
Aufgrund zunehmender Resistenzen gegen vorhandene Antibiotika fehlen vermehrt 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.769 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/10208 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/10208, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 135.720–140.489 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 6701cb004a24955d….

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