Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 92 (Änderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes (700-6))

Zu Artikel 92 (Änderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes (700-6))
Mit den Änderungen in § 6 Absatz 1 und 2 des Satellitendatensicherheitsgesetzes wird bewirkt, dass die Anzeigen,
die der Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems gegenüber der zuständigen Behörde nach § 6
Absatz 1 und 2 vorzunehmen hat, künftig auch elektronisch erfolgen können. Die Schriftform ist hier nicht zwin-
gend, da der Anzeigende verwaltungsbekannt und identitätsgeprüft ist.
Mit der Änderung des § 13 des Satellitendatensicherheitsgesetzes wird bewirkt, dass die Änderungen und An-
haltspunkte gemäß § 13 Nummern 1 bis 3 künftig auch elektronisch durch den Datenanbieter der zuständigen
Behörde angezeigt werden können. Die Schriftform ist hier nicht zwingend, da der Anzeigende verwaltungsbe-
kannt und identitätsgeprüft ist.

BT-Drs. 18/10183 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/10183, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 343.830–344.655 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 0c0b4280ace7ac92….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP