Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 86 (Änderung des Soldatengesetzes (51-1))

Zu Artikel 86 (Änderung des Soldatengesetzes (51-1))
Mit der Änderung in § 29 Absatz 3 Satz 1 des Soldatengesetzes wird bewirkt, dass die Mitteilung an die Betroffe-
nen über die Weitergabe von Personalaktendaten an Stellen außerhalb des Geschäftsbereichs BMVg künftig auch
elektronisch erfolgen kann. Von Bedeutung ist insoweit, dass Aussteller und Adressat der Mitteilung sowie Emp-
fänger der zu benennenden Personalaktendaten dauerhaft nachvollziehbar übermittelt werden (Identifizierungs-
und Perpetuierungsfunktion). Dies kann auch durch elektronische Mitteilung erreicht werden.
Mit der Änderung des § 58d Absatz 2 Satz 1 des Soldatengesetzes wird bewirkt, dass Personen, die nach der
Beratung Interesse an einem freiwilligen Wehrdienst nach § 58b bekunden, künftig auch elektronisch in die Un-
tersuchung auf ihre Dienstfähigkeit und auf ihre Eignung nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 einwilligen können. Von
Bedeutung ist insoweit, dass Aussteller und Adressat sowie der Inhalt der Einverständniserklärung dauerhaft
nachvollziehbar dokumentiert werden (Identifizierungs- und Perpetuierungsfunktion). Dies kann auch durch
elektronische Erklärung erreicht werden. Da zur Durchführung der Untersuchungen die persönliche Anwesenheit
und Mitwirkung der Betroffenen erforderlich ist, können Echtheits- und Beweisfunktion der zu den Personalun-
terlagen zu nehmenden Bereitschaftserklärung insoweit mit Abstrichen versehen werden, als die Bereitschaft
durch Anwesenheit und Teilnahme dokumentiert wird.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode              – 109 –                       Drucksache 18/10183


Mit der Änderung des § 58d Absatz 2 Satz 2 des Soldatengesetzes wird bewirkt, dass das Ergebnis der Untersu-
chungen künftig auch elektronisch mitgeteilt werden kann. Von Bedeutung ist insoweit, da

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.048 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/10183 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/10183, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 337.103–339.151 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 0c0b4280ace7ac92….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP