Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 84 (Änderung des Visa-Warndateigesetzes (26-14))

Zu Artikel 84 (Änderung des Visa-Warndateigesetzes (26-14))
Die Regelung ist eine Parallelvorschrift zu § 34 des AZRG in Angelegenheiten der Visawarndatei. Sie ist mit § 34
AZRG nahezu vollständig wortidentisch. Rechts-, Verfahrens- und Interessenlage sind daher vergleichbar; ledig-
lich die auskunftgebende Behörde und der Zweck der Auskunft sind verschieden. Hinsichtlich der Verzichtbarkeit
der Schriftform und der Zulassung einer elektronischen Verfahrensabwicklung wird daher auf die Begründung zu
Artikel 82 verwiesen.

BT-Drs. 18/10183 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/10183, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 336.108–336.635 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 0c0b4280ace7ac92….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP