Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 66 (Änderung der UAG-Beleihungsverordnung (2129-29-2))

Zu Artikel 66 (Änderung der UAG-Beleihungsverordnung (2129-29-2))
Mit der Änderung wird bewirkt, dass der Beliehene die Beendigung der Beleihung künftig auch elektronisch
verlangen kann. Die Beendigung der Beleihung kann auch elektronisch erfolgen und ist hiermit ausreichend do-
kumentiert. Wegen der weitreichenden Folgen der Beendigung genügt eine mündliche Mitteilung nicht.

BT-Drs. 18/10183 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/10183, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 309.323–309.703 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 0c0b4280ace7ac92….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP