Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 30 (Änderung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes (2030-32))

Zu Artikel 30 (Änderung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes (2030-32))
Mit der Änderung in § 6 Absatz 5 Satz 1 wird bewirkt, dass der verfahrenseinleitende Antrag einer näher defi-
nierten Gruppe einsatzgeschädigter Personen auf Einstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art künftig
auch elektronisch gestellt werden kann. Von Bedeutung ist insoweit, dass die Angaben zu der antragstellenden
Person und zum Adressaten sowie der Inhalt des Antrags dauerhaft nachvollziehbar übermittelt werden (Identifi-
zierungs- und Perpetuierungsfunktion). Dies kann auch durch einen elektronischen Antrag erreicht werden.
Mit der Änderung in § 7 Absatz 1 Satz 1 wird bewirkt, dass der verfahrenseinleitende Antrag einer näher defi-
nierten Gruppe einsatzgeschädigter Personen auf Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines
Berufssoldaten künftig auch elektronisch gestellt werden kann. Von Bedeutung ist insoweit, dass antragstellende
Person und Adressat sowie der Inhalt des Antrags dauerhaft nachvollziehbar übermittelt werden (Identifizierungs-
und Perpetuierungsfunktion). Dies kann auch durch einen elektronischen Antrag erreicht werden.
Mit der Änderung in § 8 Absatz 1 Satz 1 wird bewirkt, dass der verfahrenseinleitende Antrag einer näher defi-
nierten Gruppe einsatzgeschädigter Personen auf Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe oder als Arbeit-
nehmerin oder Arbeitnehmer künftig auch elektronisch gestellt werden kann. Von Bedeutung ist insoweit, dass
antragstellende Person und Adressat sowie der Inhalt des Antrags dauerhaft nachvollziehbar übermittelt werden
(Identifizierungs- und Perpetuierungsfunktion). Dies kann auch durch einen elektronischen Antrag erreicht wer-
den.
Mit der Änderung in § 10 Absatz 2 Satz 1 wird bewirkt, dass der Antrag auf Berufung i

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.262 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/10183 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/10183, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 254.415–258.677 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 0c0b4280ace7ac92….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP