Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 25 (Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren

Zu Artikel 25 (Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren
technischen Verwaltungsdienst des Bundes (2030-7-25-2))
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Beurteilungen der Leistungen und des Befähigungsstandes der Referendarinnen und Referendare können künftig
auch auf elektronischem Weg erfolgen. Dadurch können Form und Inhalt standardisiert und Postwege vermieden
werden, was zur Verwaltungsvereinfachung beiträgt. Ganz formlose Beurteilungen kommen jedoch nicht in Be-
tracht, da auch besondere Fähigkeiten oder Mängel zu vermerken sind. Zudem handelt es sich um einen prüfungs-
relevanten Vorgang, der beweissicher zu dokumentieren ist.

Zu Buchstabe b
Die Referendarinnen und Referendare haben künftig die Möglichkeit, auf elektronischem Weg eine Stellung-
nahme zu ihrer Beurteilung abzugeben. Dadurch können Postwege vermieden werden, was zur Verwaltungsver-
einfachung beiträgt. Gänzlich formlose Stellungnahmen kommen jedoch nicht in Betracht, da sie als prüfungsre-
levanter Vorgang beweissicher zu dokumentieren sind.

Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der häuslichen Prüfungsarbeit soll künftig auch elektronisch
gestellt werden können. Dies trägt zur Verwaltungsvereinfachung bei. Eine mündliche Antragstellung reicht je-
doch nicht aus, da es sich hier um einen prüfungsrelevanten Vorgang handelt, der beweissicher zu dokumentieren
ist. Zudem sind die Gründe für die Fristverlängerung anzugeben und ebenfalls zu dokumentieren.

Zu Buchstabe b
Die Entscheidung über die Bewertung der häuslichen Prüfungsarbeit kann künftig auch in elektronischer Form
begründet werden. Dadurch können Form und Inhalt standardisiert und Postwege vermieden werden, was zur
Verwaltungsvereinfachung beiträgt. Ganz formlose Begründungen k

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.982 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/10183 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/10183, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 247.974–250.956 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 0c0b4280ace7ac92….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP