Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 127 (Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes (754-24))

Zu Artikel 127 (Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes (754-24))
Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes bedurfte es bisher einer schriftlichen Verpflichtung des
Erdölbevorratungsverbandes durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wenn spezifische Vorräte
gehalten werden sollten. Zur Verfahrenserleichterung wird künftig neben der schriftlichen Verpflichtung auch
eine elektronische Verpflichtung zugelassen.
Drucksache 18/10183                                  – 122 –             Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode


Nach § 16 Absatz 4 Satz 2 des Erdölbevorratungsgesetzes konnte ein Antrag auf eine außerordentliche Mitglie-
derversammlung des Erdölbevorratungsverbandes bislang nur schriftlich gestellt werden. Zur Verfahrenserleich-
terung wird neben dem schriftlichen auch ein elektronischer Antrag zugelassen.

BT-Drs. 18/10183 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/10183, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 391.199–392.051 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 0c0b4280ace7ac92….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP