Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 118 (Änderung der Gasnetzentgeltverordnung (752-6-1))

Zu Artikel 118 (Änderung der Gasnetzentgeltverordnung (752-6-1))
Das bisher ausschließlich vorgesehene Schriftformerfordernis kann um eine elektronische Verfahrensabwicklung
ergänzt werden. Es ist ausreichend, wenn der Fernleitungsnetzbetreiber die Regulierungsbehörde über die Ent-
geltbildung nach besonderen Regeln elektronisch informiert. Die Schriftform ist dafür nicht zwingend erforder-
lich.

BT-Drs. 18/10183 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/10183, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 379.407–379.808 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 0c0b4280ace7ac92….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP