Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 10 (Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (2030-2-30-1))

Zu Artikel 10 (Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (2030-2-30-1))
Die Änderung des § 18 Absatz 2 Satz 2 der Bundesbeihilfeverordnung bewirkt, dass der ärztliche Konsiliarbericht
auch elektronisch gefertigt werden kann. Das Beihilferecht des Bundes ist nach § 80 Absatz 4 des Bundesbeam-
tengesetzes in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch zu regeln. Dieser Vorschrift folgt die Bundesbei-
hilfeverordnung auch in Bezug auf die Beihilfefähigkeit von Psychotherapiemaßnahmen. Das Erfordernis der
Schriftform für den ärztlichen Konsiliarbericht ergibt sich derzeit noch aus der Psychotherapie-Richtlinie des
Gemeinsamen Bundesausschusses in Verbindung mit der Vereinbarung nach Anlage 1 zum Bundesmanteltarif-
vertrag für Ärzte. Soweit das für die gesetzliche Krankenversicherung normierte Verfahren zukünftig neben der
Verwendung von Papiervordrucken auch elektronische Meldeverfahren zulässt, entspräche ein solches Verfahren
auch den Anforderungen des Beihilferechts des Bundes. Die bisherige ausschließliche Anordnung der Schriftform
ist daher beihilferechtlich verzichtbar.

BT-Drs. 18/10183 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/10183, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 221.833–222.921 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 0c0b4280ace7ac92….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP