Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 4 (Inkrafttreten)
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.
Drucksache 18/9958                                   – 22 –             Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Anlage 2




Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und
der illegalen Beschäftigung (NKR-Nr. 3746)



Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens
geprüft.



I. Zusammenfassung
 Bürgerinnen und Bürger                                               keine Auswirkungen
 Wirtschaft
              Jährlicher Erfüllungsaufwand:                                  506.000 Euro
           Davon aus Informationspflichten                                   506.000 Euro
 Verwaltung
           Jährlicher Erfüllungsaufwand im
                                    Saldo:                                   696.000 Euro
       dabei Entlastung entfallend auf den
                                     Bund:                                   - 36.000 Euro
        dabei Belastung entfallend auf die
                                   Länder:                                   732.000 Euro


              Einmaliger Erfüllungsaufwand:                                  117.000 Euro
 One in, one out-Regel                        Im Sinne One in, one out - Regel der Bun-
                                              desregierung stellt der jährliche Erfüllungs-
                                              aufwand der Wirtschaft in diesem Rege-
                                              lungsvorhaben ein „In“ von 506.000 Euro
                                              dar.
 Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine
 Einwände gegen die Darst

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 26.866 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/9958, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 57.645–84.511 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 58c2bff5267a9a3a….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP