Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Einleitung und Nummer 2)

     Zu Artikel 4 (Einleitung und Nummer 2)
     Redaktionelle Folgeänderung wegen einer zusätzlichen Änderung des Einkommensteuergesetzes.
Drucksache 18/9949                                   – 32 –             Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



     Zu Nummer 1
     Eine Pauschalierung von steuerlich kurzfristig Beschäftigten mit 25 Prozent ist nur zulässig, wenn der durch-
     schnittliche Tageslohn 68 Euro nicht übersteigt. Die durchschnittliche Tageslohngrenze knüpft an den Min-
     destlohn an (8 Stunden x 8,50 Euro = 68 Euro). Da der Mindestlohn zum 1. Januar 2017 aller Voraussicht
     nach auf 8,84 Euro steigt, ist die durchschnittliche Tageslohngrenze zu erhöhen.


4.   Zu Artikel 5 (UStG-DV)
     In der Vergangenheit sind aus der Anhebung der Grenze bei Kleinbetragsrechnungen um 50 Euro die Haus-
     haltsmindereinnahmen auf bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr beziffert worden. Demgegenüber weist der
     Gesetzentwurf hierzu keine finanziellen Auswirkungen aus.
     Die Bundesregierung wird daher darum gebeten, die Diskrepanz im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens
     aufzuklären.

     Begründung:
     Im Rahmen der Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen wegen der Anhebung der Betragsgrenzen
     für Kleinbetragsrechnungen ist die damalige Bundesregierung bei der Erhöhung von 100 Euro auf 150 Euro
     im Rahmen des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen
     Wirtschaft vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970) von Haushaltsmindereinnahmen von bis zu 80 Millionen
     Euro pro Jahr ausgegangen (BR-Drucksache 302/06, S. 17). Das Finanztableau des aktuellen Gesetzentwurfs
     weist demgegenüber zu der Anhebung der Grenze um weitere 50 Euro von 150 Euro auf 200 Euro keine
     Haushaltsausgaben aus. 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 6.036 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/9949 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/9949, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 102.263–108.299 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert ae5a2eda7a64a6d5….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP