Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRG])

Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRG])
Zu Nummer 1 (Änderung der Inhaltsübersicht)
Die Inhaltsübersicht ist aufgrund der Einfügung neuer Vorschriften in das IRG zu ergänzen.

Zu Nummer 2 (Änderung von § 63 Absatz 4 und § 69 Absatz 3 IRG)
Die §§ 63 und 69 IRG enthalten bislang keine Regelung über ein sogenanntes freies Geleit für die zu überstellen-
den Personen. In der Literatur wird insoweit konstatiert, dass insbesondere § 69 IRG eine ausreichende Abgren-
zung zur Auslieferung vermissen lasse (vgl. Hackner in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a. a. O., § 69
Rn. 13, und Johnson in: Grützner/Pötz/Kreß, a. a. O., § 69 Rn. 14). Deshalb und mit Blick auf die europarechtli-
chen Vorgaben aus Artikel 22 Absatz 8 und Artikel 23 Absatz 2 der RL EEA, die eine Gewährleistung des freies
Geleits ausdrücklich verlangen, sollen Anpassungen erfolgen. Hierzu wird in § 63 Absatz 4 und in § 69 Absatz 3
IRG-E jeweils ein Verweis auf § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 IRG aufgenommen.

Zu Nummer 3 (Einfügung von Abschnitt 2)
Mit Abschnitt 2 wird die RL EEA umgesetzt, soweit gesetzliche Regelungen erforderlich sind. Die Umsetzung
im IRG-E soll durch Anpassungen der RiVASt flankiert werden. Dort sollen auch die zu verwendenden Formulare
wiedergegeben werden. Das Verfahren auf der Grundlage der RL EEA entspricht in großen Teilen dem der sons-
tigen Rechtshilfe, siehe bereits die Anmerkungen unter Nummer I. im Allgemeinen Teil der Begründung, an das
angeknüpft werden kann. Durch die Einbettung der RL EEA in den Rechtsrahmen für die sonstige Rechtshilfe
lassen sich eingeübte organisatorische Strukturen weitgehend erhalten.
Wie bisher sollen im Gesetzestext die eingeführten Rechtsbegriffe der Rechtshilfe verwendet werden. Insbeson-
dere wird weit

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 154.749 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/9757 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/9757, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 227.620–382.369 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.02) +D1D2D3 · Prüfwert 19dae1b9a7fa10cf….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP