Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB)

Zu Artikel 6 (Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB)
Es handelt sich um eine Folgeänderung.
Infolge der vorgeschlagenen Ergänzung des § 136 Absatz 1 StPO um die Sätze 3 und 4 soll der Verweis des § 81a
Absatz 1 Satz 3 GWB auf § 136 Absatz 1 Satz 2 StPO um einen Verweis auch auf diese neuen Sätze erweitert
werden. Denn § 136 Absatz 1 Satz 3 und 4 StPO-E sollen die Belehrungspflicht des § 136 Absatz 1 Satz 2 StPO
ergänzen. Um den Regelungsgehalt des § 81a Absatz 1 Satz 3 GWB beizubehalten, wonach § 136 Absatz 1 Satz 2
StPO keine sinngemäße Anwendung findet, ist der Verweis daher entsprechend zu erweitern.

BT-Drs. 18/9534 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/9534, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 101.246–101.880 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert e04f8c0e2df17e25….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP