Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG)

Zu Artikel 5 (Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG)
Die vorgeschlagene Ergänzung des § 136 Absatz 1 StPO-E um einen neuen Satz 3 und 4 wird durch die vorge-
schlagene Änderung des § 55 Absatz 2 Satz 2 OWiG von der An-wendung im Bußgeldverfahren ausgeschlossen,
weil sie nach Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2013/48/EU in den dort genannten Fällen im vorgerichtlichen
Verfahren nur gilt, wenn der betroffenen Person die Freiheit entzogen wird.
Darüber hinaus handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung.

BT-Drs. 18/9534 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/9534, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 100.714–101.246 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert e04f8c0e2df17e25….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP