Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 18 (Änderungen weiterer Vorschriften in Zusammenhang mit Artikel 2)

Zu Artikel 18 (Änderungen weiterer Vorschriften in Zusammenhang mit Artikel 2)
Zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Zu Nummer 1 (§ 80)
Mit der Änderung wird die Begrifflichkeit an die des SGB IX angepasst und ergänzend klargestellt, dass zu den
allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates auch die Förderung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach
§ 83 SGB IX gehört.

Zu Nummer 2 (§ 88)
Die Ergänzung stellt klar, dass auch Maßnahmen zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen Gegenstand
einer freiwilligen Betriebsvereinbarung sein können.
Drucksache 18/9522                                 – 350 –             Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Zu Nummer 3 (§ 92)
Durch die Ergänzung wird verdeutlicht, dass Gegenstand der Personalplanung auch Maßnahmen zur Eingliede-
rung schwerbehinderter Menschen sind.

Zur Änderung der Werkstättenverordnung
Die Änderung definiert, als Folge der Änderung von § 139 SGB IX, die neu eingeführten Mitbestimmungsrechte
der Werkstatträte sowie die Tätigkeit von Frauenbeauftragten in Werkstätten für behinderte Menschen als weitere
fachliche Anforderungen an die Werkstatt.

Zur Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung
Zu Nummer 1 (§ 1)
Anpassung des Textes infolge des Ablaufs der Übergangsfrist für die Einführung des neuen Schwerbehinderten-
ausweises.

Zu Nummer 2a (§ 3)
Folgeänderung zur Einfügung des neuen § 146 Absatz 3 SGB IX.

Zu Nummer 2b (§ 3)
Die Neuregelung sieht vor, dass im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „TBl“ für „taubblind“ einzutra-
gen ist, wenn bei einem schwerbehinderten Menschen wegen einer Störung der Hörfunktion ein Grad der Behin-
derung von mindestens 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens ein Grad der Behinderung von 100 aner-
kannt ist.
Die Neuregelung geht auf Forderungen der Verb

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.686 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/9522, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.344.594–1.349.280 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert ee8cd754798b5026….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP