Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 10 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 10 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Übernahme der geänderten Überschrift in die Inhalts-
übersicht.

Zu Nummer 2 (§ 7a)
Folgeänderung aus dem Wegfall der bisherigen §§ 22 bis 25 SGB IX (gemeinsame Servicestellen).

Zu Nummer 3 (§ 13)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Überführung von Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem
SGB XII in das SGB IX.
Drucksache 18/9522                                 – 326 –             Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Neufassung des SGB IX durch dieses Gesetz und den damit zu-
sammenhängenden Anpassungen im SGB XI, die mit dem geplanten Dritten Pflegestärkungsgesetz vorgenom-
men werden sollen.

Zu Nummer 4 (§ 20)
Folgeänderung aus der Zulassung anderer Leistungsanbieter als Alternativen zu Werkstätten für behinderte Men-
schen im SGB IX und der Aufnahme eines entsprechenden Versicherungspflichttatbestandes in das SGB V. Men-
schen mit Behinderungen, die bei einem anderen Leistungsanbieter tätig sind, sollen wie Menschen mit Behinde-
rungen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, gleichermaßen zum versicherungspflichtigen
Personenkreis nach dem SGB V gehören. Dementsprechend wird nach dem Grundsatz „Pflegeversicherung folgt
Krankenversicherung“ auch der versicherungspflichtige Personenkreis nach dem SGB XI erweitert.

Zu Nummer 5 (§ 28)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu der Überführung der bisher in § 17 SGB IX enthaltenen
Regelungen in den neuen § 29 SGB IX.

Zu Nummer 6 (§ 35a)
Zu Buchstabe a
Die Überschrift nimmt bislang Bezug auf § 17 SGB IX und wird daher auf Grund der Überführung der bisher

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.499 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/9522 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/9522, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.241.906–1.244.405 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert ee8cd754798b5026….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP