Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung der Bundesärzteordnung)

Zu Artikel 5 (Änderung der Bundesärzteordnung)
Die Änderung greift einen Vorschlag des Bundesrates aus dessen Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur
Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur
Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU)
Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-
Verordnung“) für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe auf. Sie dient der erforderlichen Fest-
legung der Zuständigkeit für die Erteilung des Europäischen Berufsausweises und trägt dem Umstand Rechnung,
dass das Gesetz, das am 23. April 2016 in Kraft getreten ist, auch das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen
Berufsausweises regelt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                – 101 –                          Drucksache 18/9518

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BT-Drs. 18/9518, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 385.822–386.753 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert eea69ad723b9f6c2….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP