Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)

Zu Artikel 3   (Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)

Zu Nummer 1 (§ 10)
Die Änderungen in Absatz 3 dienen der Anpassung der Vorschriften zu Einwendungen im Genehmigungs-
verfahren; zu Inhalt und Reichweite vgl. die Ausführungen zu § 9 Absatz 1c UVPG.

Mit dem neuen Absatz 3a wird die besondere Rolle der nach dem UmwRG anerkannten Vereinigungen
klargestellt; vgl. insoweit die Ausführungen zu § 9 Absatz 1 Satz 3 UVPG. Durch die Regelung wird keine
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Mitwirkungspflicht geregelt; die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs (Klage oder Widerspruch) einer aner-
kannten Umweltvereinigung kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob sich diese im vorherigen
Ausgangsverfahren beteiligt hat (vgl. § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a UmwRG).


Zu Nummer 2 (§ 19)
Die Änderung in § 19 Absatz 2 stellt klar, dass die neue Regelung des § 10 Absatz 3a nicht im vereinfach-
ten Verfahren gilt.

BT-Drs. 18/9526 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/9526, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 137.601–138.600 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert a693fb41df6f825b….

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