Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Aufhebung der Familienkassenzuständigkeitsverordnung)

Zu Artikel 7 (Aufhebung der Familienkassenzuständigkeitsverordnung)
Durch die Umstrukturierung der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit zum 1. Mai 2013 und die damit
verbundenen organisatorischen Änderungen ist eine Zuständigkeitsregelung für Ermittlungsverfahren bei dem
Verdacht einer Steuerstraftat, für die Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten sowie für die
Erhebung und Vollstreckung von Geldbußen wegen Steuerordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Fest-
setzung von Kindergeld nicht mehr erforderlich. Jede Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bearbeitet die
in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Bußgeld- und Strafsachen selbst.

BT-Drs. 18/9441 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/9441, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 53.501–54.176 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert cf4bbb2399a598e9….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP