Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4
Artikel 4 enthält eine im Anschluss an die Neufassung von
§ 6 Abs. 3 des Tierseuchengesetzes durch das Gesetz über
die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Än-
derung des Tierschutzgesetzes (BGBl. I S. … [einsetzen:
Fundstelle der Verkündung]) notwendige Folgeänderung.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 43 – Drucksache 16/2292
Anlage 2
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner 823. Sitzung am 16. Juni 2006
beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2
des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 (Tierzuchtgesetz)
a) Die EU-Kommission beabsichtigt, die Möglichkeiten
zur Förderung der Tierhaltung und der Tierzucht dras-
tisch einzuschränken. Davon betroffen wären unter
anderem Tests zur Bestimmung der genetischen Qua-
lität (Leistungsprüfung) und das Anlegen und Führen
von Zuchtbüchern.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der
EU-Kommission für die Weiterführung der Förde-
rung im Tierzuchtbereich einzusetzen. Ohne Förder-
möglichkeiten können die im öffentlichen Interesse
liegenden Aufgaben nicht erfüllt und die entsprechen-
den Ziele nicht erreicht werden.
Insbesondere sollte die Förderung der Tierzucht und
des Tierhaltungssektors im Gemeinschaftsrahmen
bzw. im Rahmen der Freistellungsverordnung für
kleine und mittlere Unternehmen im Agrarbereich
weiterhin ermöglicht werden.
b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Länder
über die bereits ergriffenen Maßnahmen sowie über
die vorgesehenen Aktivitäten gegenüber der
EU-Kommission zur Sicherung der Fördermöglich-
keiten im Tierhaltungssektor und im Tierzuchtbereich
zu unterrichten.
2. Zu Artikel 1 (§ 1 Abs. 2 TierZG)
In Artikel 1 sind in § 1 Abs. 2 nach den Wörtern „Bereit-
stellung öffentlicher Mittel“ die Wörter „oder Einri

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 24.608 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 16/2292, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 177.674–202.282 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.08) +D1D2D3D4 · Prüfwert 3935ca4decde04ff….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP