Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Die Bezeichnung „gesellschaftliches nationales Begleitgremium“ soll zu „Nationales Begleitgremium“ verkürzt
werden. Es handelt sich zwar ebenso wie bei den anderen von der Kommission vorgesehenen Akteuren der Öf-
fentlichkeitsbeteiligung um einen gesellschaftlichen Akteur, aber es soll durch die Verkürzung betont werden,
dass das Nationale Begleitgremium die überregionale Perspektive ohne Betroffenheitsfokus einnehmen und wah-
ren soll.
Im Gegensatz zu § 8 Satz 1 a. F., der eine Einsetzung des Gremiums erst nach Evaluierung des Standortauswahl-
gesetzes vorsieht, ist eine frühzeitige Einsetzung erforderlich:
In der Zeit zwischen Abgabe des Berichtsentwurfes und dem Inkrafttreten des evaluierten Standortauswahlgeset-
zes droht ein Fadenriss. Von verschiedenen Seiten wird befürchtet, dass der mit ersten Schritten begonnene Dialog
mit der Öffentlichkeit in dieser Zeit abbricht, der Konsensgedanke sowie aufgebautes Vertrauen wieder verloren
gehen und die Arbeit der Kommission nicht in adäquater Weise ihren Niederschlag im späteren Suchverfahren
finden kann. Es bedarf also einer Brücke.

Zu Nummer 2
Zu Absatz 2
Neben den schon oben angesprochenen Aufgaben wie der Begleit- und Brückenfunktion* muss das Nationale
Begleitgremium dafür sorgen, dass es ab Tag 1 der Standortauswahl nach § 13 ernstzunehmend und einsatzbereit
ist. Dazu gehören unter anderem die Knüpfung von Netzwerken zu den bundesdeutschen Akteuren der Endlager-
suche sowie vergleichbaren internationalen Gremien und der Erhalt des Wissens aus der Arbeit der Kommission.

*
    In ihrem gemeinsamen Schreiben vom 01.10.2015 haben die Berichterstatter und die Berichterstatterin darauf hingewiesen, dass es auch nach
    Abschluss der Arbeit der Kommission noch offene Fragen geben werde, z. B, di

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 5.745 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/8704 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/8704, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 7.464–13.209 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 9c852a714694942c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP