Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 5 (Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Zu Buchstabe a bis Buchstabe f
Anpassung der Inhaltsübersicht an die Änderungen durch dieses Gesetz.

Zu Nummer 2 (§ 110)
Redaktionelle Anpassung an die Namensänderung der Datenstelle der Rentenversicherung. Die Umbenennung
der „Datenstelle der Träger der Rentenversicherung“ in „Datenstelle der Rentenversicherung“ soll nun auch ge-
setzlich nachvollzogen werden.

Zu Nummer 3 (§ 125)
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Einfügung eines neuen Absatzes 2 durch das Gesetz zur
Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Ände-
rung anderer Gesetze vom 19. Oktober 2013.

Zu Nummer 4 (§ 136)
Durch die Änderung wird die bisherige Regelung modernisiert und präzisiert. Die nunmehr eingefügte Formulie-
rung, die an § 14 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) angelehnt ist, beschreibt genauer das Subjekt
der Regelung als das bisherige Wort „derjenige“. Unter der Voraussetzung des zweiten Halbsatzes werden nun-
mehr explizit drei Gruppen von Rechtsträgern erfasst. Das sind erstens alle natürliche Personen sowie zweitens
alle juristischen Personen, letztere unbeschadet dessen, ob sie Personen des privaten oder solche des öffentlichen
Rechts sind. Schließlich werden alle rechtsfähigen Personenvereinigungen und -gemeinschaften erfasst. Es han-
delt sich dabei um solche, die mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten
einzugehen (§ 14 Absatz 2 des BGB). Danach kann namentlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Unterneh-
mer sein. Außerhalb der drei genannten Gruppen kann es keine Unternehmer geben.
Der zweite Teil des bestehenden Regelungstatbestandes bleibt unverändert. Zur Eigenscha

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 8.407 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/8487 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/8487, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 185.190–193.597 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 6efe6eff6b30b47c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP