Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches – StGB)

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches – StGB)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses ist wegen der neuen Überschrift des § 179 StGB in der Entwurfsfassung
(StGB-E – Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände) erforderlich.

Zu Nummer 2 (§ 177 Absatz 1 StGB-E)
§ 177 Absatz 1 Nummer 3 StGB (Nötigen durch Ausnutzen einer schutzlosen Lage) wird gestrichen. Die Vor-
schrift geht in § 179 Absatz 1 und 2 StGB-E auf. Darüber hinaus wird das Ausnutzen einer schutzlosen Lage, in
der das Opfer der Gewalteinwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, zum Regelbeispiel eines besonders
schweren Falls gemäß § 179 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 StGB-E, wodurch die Tathandlung wie bislang mit einer
Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitstrafe geahndet werden kann.

Zu Nummer 3 (§ 179 StGB-E)
Mit § 179 StGB-E wird die in § 177 Absatz 1 Nummer 3 StGB gestrichene Tatbestandsvariante in einen Miss-
brauchstatbestand überführt. Auf diese Weise wird § 177 Absatz 1 Nummer 3 StGB sowohl aus dem Nötigungs-
kontext als auch aus dem Kontext der anderen Tatbestandsvarianten des § 177 Absatz 1 Nummer 1 (Gewalt) und
Nummer 2 (Drohung mit Gewalt) herausgelöst. Die Gründe, die gegenwärtig zu einer engen Auslegung der Vor-
schrift mit der Folge von Strafbarkeitslücken führen, fallen damit weg. Gleichzeitig wird § 179 Absatz 1 StGB
(Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) wesentlich erweitert, um strafwürdige Fallkonstellationen
ebenfalls zu regeln. Die gegenwärtig von § 179 StGB erfassten Tathandlungen gehen in der Neufassung des § 179
Absatz 1 Nummer 1 StGB-E ohne konkrete Benennung der widerstandsunfähigen Person auf. Daraus folgt, dass
§ 179 Absatz 1 und 2 StGB-E nicht mehr vorrangig auf Menschen mit Behinderung zugeschnitten ist, sondern
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Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 27.694 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/8210 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/8210, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 43.059–70.753 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert ca376de8a27a8434….

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