Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Anpassung gebührenrechtlicher Vorschriften an das Bundesgebührengesetz im

Zu Artikel 3 (Anpassung gebührenrechtlicher Vorschriften an das Bundesgebührengesetz im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern)
Mit Artikel 3 dieses Gesetzentwurfs werden die in Artikel 3 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts
des Bundes enthaltenen Aufhebungen bzw. Anpassungen der bisherigen Gebührenregelungen im Zuständigkeits-
bereich des Bundesministeriums des Innern im Hinblick auf die seit Inkrafttreten des Bundesgebührengesetzes
eingetretenen Rechtsänderungen aktualisiert.
Zu Absatz 1
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der im Bundesgebührengesetz vorgesehenen grundsätzlichen Bünde-
lung der geltenden fachrechtlich geregelten Gebührentatbestände in Besonderen Gebührenverordnungen der Res-
sorts nach § 22 Absatz 4 BGebG.
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Es handelt sich um Folgeänderungen zur Konzentration von allgemeinen gebührenrechtlichen Regelungen im
Bundesgebührengesetz und der grundsätzlichen Bündelung der bislang fachgesetzlich geregelten Gebührentatbe-
stände in Besonderen Gebührenverordnungen der Ressorts.
Zu Buchstabe a
Die Überschrift zu § 15b wird an die Änderung in Buchstabe b angepasst.
Zu Buchstabe b
Die Regelung des § 15b Absatz 2 ist nicht mehr erforderlich und daher aufzuheben: Satz 1 ist auf Grund der
Schaffung einer allgemeinen Vorschrift zur Gebührenerhebung nach § 1 BGebG und der Einführung des Kosten-
deckungsprinzips als vorrangiges Gebührenprinzip nach § 9 Absatz 1 BGebG obsolet. Dies gilt auch für Satz 2
infolge der Schaffung einer zentralen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Gebührenverordnungen nach
§ 22 Absatz 3 und § 4 BGebG. Dies gilt nach § 22 Absatz 1 Satz 3 BGebG ebenfalls für die fachgesetzliche Er-
mächtigung für ergänzende Regelungen zur Auslagenerhebung in Satz 3. Satz 4 ist aufzuheben, da nach 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 18.247 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/7988 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/7988, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 113.460–131.707 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert c40f78846100473a….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP