Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 109 (Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes (931-4))

Zu Artikel 109 (Änderung des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes (931-4))
Zu Nummer 1
Seit dem 1. Januar 2002 ist der Euro alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland. Die bislang noch nicht
erfolgte Anpassung der Währungsangabe in § 16 Absatz 5 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes wird
nunmehr vorgenommen. Die Anpassung erfolgt nicht auf den exakten Euro-Betrag von 5 112 920 Euro, sondern
auf den „runden Signalbetrag“ von 5 Millionen Euro.

Zu Nummer 2
§ 20 Absatz 4 und 5 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes regelt Einzelheiten zu der Garantie der Bun-
desrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Übertragungsverpflichtung des Bundeseisenbahnvermögens an die
Deutsche Bahn AG. Gemäß § 20 Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 Satz 2 erlischt diese Garantie spätestens am
31. Dezember 2001, so dass es dieser Regelungen nicht mehr bedarf. § 20 Absatz 4 und 5 kann daher folgenlos
im Wege der Rechtsbereinigung aufgehoben werden.

BT-Drs. 18/7989 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/7989, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 241.733–242.678 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert fbb3a8806f8da5e6….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP