Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung – SVertO)

Zu Artikel 3 (Änderung der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung – SVertO)
Zu Nummer 1 (Änderung des § 35 SVertO)
Zu Buchstabe a
Die vorgeschlagene Änderung von § 35 Satz 1 Nummer 1 SVertO stellt eine Folgeänderung zu der in Artikel 1
Nummer 2 vorgeschlagenen Änderung der Aufzählung in § 5c Nummer 1 BinSchG dar.
Zu Buchstabe b
Die vorgeschlagene Änderung von § 35 Satz 1 Nummer 2 SVertO stellt eine Folgeänderung zu der in Artikel 1
Nummer 2 vorgeschlagenen Änderung der Aufzählung in § 5c Nummer 1 BinSchG dar.
Zu Buchstabe c
Die vorgeschlagene Änderung des letzten Halbsatzes von § 35 Satz 1 SVertO stellt eine Folgeänderung zu der in
Artikel 1 Nummer 11 vorgeschlagenen Einführung des § 5n BinSchG dar.
Zu Nummer 2 (Änderung des § 41 SVertO)
Die vorgeschlagene Änderung von § 41 Nummer 1 SVertO stellt eine Folgeänderung zu der in Artikel 1 Num-
mer 11 vorgeschlagenen Einführung des § 5n BinSchG dar.
Zu Nummer 3 (Änderung des § 46 SVertO)
Die vorgeschlagene Änderung des § 46 Absatz 1 SVertO deckt sich mit den in § 5f Absatz 2 und § 5h Absatz 3
BinSchG vorgenommenen Änderungen. Den bei der Verteilung des Haftungshöchstbetrags vorrangig zu berück-
sichtigenden Sachschadenansprüchen werden entsprechend Artikel 6 Absatz 2 CLNI 2012 Ansprüche wegen der
Beschädigung von Wehren hinzugefügt.
Zu Nummer 4 (Änderung des § 52 SVertO)
§ 52 SVertO regelt die Wirkungen, die die Errichtung eines Haftungsfonds in einem anderen Vertragsstaat des
Straßburger Übereinkommens in Deutschland entfaltet. Danach treten hinsichtlich von Maßnahmen der Zwangs-
vollstreckung (§ 52 Absatz 1 Satz 1 SVertO) und hinsichtlich anhängiger Rechtsstreitigkeiten (§ 52 Absatz 1
Satz 2 SVertO) im Wesentlichen die gleichen Wirkungen wie im Falle der Eröffnung eines inländischen Vertei-
lungsverfahrens ein. Dies gi

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.825 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/7821, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 55.543–60.368 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 7ae2fe47a00df6a7….

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