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Zu Artikel 5 (Änderung des Rechtspflegergesetzes)

Zu Artikel 5 (Änderung des Rechtspflegergesetzes)
Die Regelung sieht vor, dass für Entscheidungen, die vom Vollstreckungsgericht nach Artikel 34 Absatz 1 Buch-
stabe b und Absatz 2 EuKoPfVO zu treffen sind, die funktionelle Zuständigkeit des Richters besteht, da die
Gründe, auf die ein nach diesen Vorschriften erhobener Rechtsbehelf gestützt werden kann, überwiegend auch
mit der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend gemacht werden könnten. Die Entscheidungen nach Artikel 34 Ab-
satz 1 Buchstabe a EuKoPfVO entsprechen hingegen weitestgehend den Entscheidungen nach den §§ 850k und
850l ZPO, für die der Rechtspfleger zuständig ist. Für Entscheidungen nach § 955 ZPO-E, Artikel 38 Absatz 1
Buchstabe b EuKoPfVO ist der Rechtspfleger funktionell zuständig, wie dies auch bei der Aufhebung einer Ar-
restvollziehung nach § 934 ZPO der Fall wäre.

BT-Drs. 18/7560 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/7560, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 135.912–136.756 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 12feb356282bede8….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP