Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 8 (Weitere Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes)

Zu Artikel 8 (Weitere Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung der Inhaltsübersicht auf Grund der Neufassung des § 295 und der
Einfügung des § 308a.
Drucksache 18/7482                                  – 76 –             Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Zu Nummer 2 (§ 23)
Die Regelung erstreckt die Vorschrift auch auf Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014.
Zu Nummer 3 (§ 295)
Die Nummer 1 war inhaltlich bereits durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit
von Ratings (BGBl. 2014 Teil I, Nr. 59 vom 18.12.2014, S. 2085) eingefügt worden. In Nummer 2 wird nunmehr
die zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 für die in den Anwendungsbereich der
Verordnung fallenden Unternehmen, die der Aufsicht nach dem VAG unterliegen, bestimmt. Zuständige Behör-
den sind somit diejenigen, die auch für die Aufsicht nach dem VAG zuständig sind. Dies sind nach §§ 320 ff.
VAG die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie die Landesaufsichtsbehörden.
Zu Nummer 4 (§ 308a)
Für die in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 vorgesehenen Maßnahmen ist eine gesonderte
Ermächtigungsgrundlage im Versicherungsaufsichtsgesetz zu schaffen. Die Maßnahmen entsprechen denjenigen
des § 4 Absatz 3l des Wertpapierhandelsgesetzes. Zur weiteren Begründung vergleiche dort.
Zu Nummer 5 (§ 332)
Aufgrund der geteilten Zuständigkeit in der Versicherungsaufsicht zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienst-
leistungsaufsicht und den Landesaufsichtsbehörden nach § 320 VAG sind die neu normierten Ordnungswidrig-
keitentatbestände nur für die von der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 erfassten und nach dem Versicherungsauf-
sichtsgesetz beaufsichti

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.664 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/7482, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 277.817–280.481 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert b4e85049e139bdcc….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP