Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 18 (Folgeänderungen)

Zu Artikel 18 (Folgeänderungen)
Zu Absatz 1
§ 19 Absatz 3 LuftVStG – aufgehoben –
Wie bisher in der StDÜV, die mit dem vorliegenden Änderungsgesetz aufgehoben wird, sind die Vorschriften für
die Übermittlung von Daten, die für die Festsetzung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und
Luftverkehrsteuer bestimmt sind, nicht anwendbar.
Zu Absatz 2
§ 48 Absatz 1 Satz 2, § 61 Absatz 1 und § 61a Absatz 1 Satz 1 UStDV
Nach Wegfall der bisherigen Verordnungsermächtigung in § 150 Absatz 7 AO und Übernahme der bisher in der
StDÜV angesiedelten Regelungen in § 72a Absatz 1 bis 3 und § 87a Absatz 6 sowie die §§ 87b bis 87d AO sind
in den §§ 48, 61 und 61a der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung die Verweisungen auf die StDÜV zu strei-
chen. Die Regelungen in § 72a Absatz 1 bis 3 und § 87a Absatz 6 sowie den §§ 87b bis 87d AO gelten hier jetzt
unmittelbar.
Zu Absatz 3
§ 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung
Nach Wegfall der bisherigen Verordnungsermächtigung in § 150 Absatz 7 AO und Übernahme der bisher in der
StDÜV angesiedelten Regelungen in § 72a Absatz 1 bis 3 und § 87a Absatz 6 sowie die §§ 87b bis 87d AO ist in
§ 1 der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung die Verweisung auf die StDÜV zu streichen. Die Regelungen
in § 72a Absatz 1 bis 3 und § 87a Absatz 6 sowie den §§ 87b bis 87d AO gelten hier jetzt unmittelbar.
Zu Absatz 4
§ 8 Absatz 8 und § 10 Absatz 2 Satz 2 der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung
Nach Wegfall der bisherigen Verordnungsermächtigung in § 150 Absatz 7 AO und Übernahme der bisher in der
StDÜV angesiedelten Regelungen in § 72a Absatz 1 bis 3 und § 87a Absatz 6 sowie die §§ 87b bis 87d AO sind
in §§ 8 und 10 der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung die Verweisungen auf die StDÜV zu streichen. Die
Regelungen in § 72a Absat

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.368 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/7457, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 444.159–446.527 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.00) +D1D2D3 · Prüfwert cb9e9a908f2ac68b….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP