Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)

Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Inhaltsübersicht wird an die geänderte Überschrift des § 53 GWB angepasst.
Zu Nummer 2 (§ 53 GWB)
Zu Buchstabe a
Die Überschrift wird an die Regelungsinhalte des neuen § 53 Absatz 3 GWB angepasst. Danach erstellt das
BKartA als Teil des bisherigen Tätigkeitsberichts zusätzlich einen weiteren Bericht über seine Monitoringergeb-
nisse zu den Wettbewerbsverhältnissen im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine rein redaktionelle Klarstellung.
Der neue § 53 Absatz 3 Satz 2 GWB sieht einen Bericht des BKartA über die Wettbewerbsverhältnisse im Bereich
der Erzeugung elektrischer Energie vor. Dies ermöglicht eine bedarfsgerechte, aktuelle und auf diese Märkte
konzentrierte Information. Dieses Monitoring und seine Ergebnisse sind schon Teil der umfassenderen Energie-
Monitoringtätigkeit des BKartA nach § 48 Absatz 3 GWB. Neben den dafür selbst erhobenen Daten erhält das
BKartA zukünftig zur Durchführung der Monitoringtätigkeit Daten der Markttransparenzstelle für den Großhan-
del mit Strom und Gas (§ 47c Absatz 1 Nummer 1 GWB). Auf deren Basis können insbesondere zeitnahe Analy-
sen zu Fragen der Marktbeherrschung auf Erzeugungsmärkten erfolgen. Ein separater Bericht zu diesen Ergeb-
nissen hat den Vorteil, dass er kurzfristig und zeitlich unabhängig von dem übergreifenden Monitoringbericht
nach § 53 Absatz 3 Satz 1 GWB erstellt und veröffentlicht werden kann, der nach § 63 Absatz 3 Satz 2 EnWG in
den Monitoringbericht der BNetzA aufzunehmen ist.
Der neue § 53 Absatz 3 Satz 3 GWB dient der Klarstellung, dass das BKartA über den Stromerzeugungsbereich
getrennt berichten kann. Mit der Berichtspflicht nach Satz 2 sollen Stromerzeugungsun

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.179 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/7317 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/7317, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 596.911–600.090 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.02) +D1D2D3 · Prüfwert 7548ae7d57ca7749….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP