Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

Zu Artikel 3 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
Die Bereichsausnahme im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs für
Wahrnehmungsverträge wird aufgehoben: Angesichts der Möglichkeit, Vertragsverhältnisse über die Wahrneh-
mung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten jederzeit ohne Begründung mit einer angemessenen
Frist von höchstens sechs Monaten zu beenden (§ 12), bedarf es dieser Bereichsausnahme nicht mehr.

BT-Drs. 18/7223 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/7223, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 404.023–404.482 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 25fda87d831c6b5c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP