Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

Zu Artikel 6 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine Folgeänderung wegen der Änderung der Überschrift des § 73.
Zu Nummer 2
Die neue Fassung der Absätze 8 und 9 orientiert sich am Wortlaut der korrespondierenden Vorschrift im Asyl-
verfahren, § 16 Absatz 1 des Asylgesetzes. Insbesondere wird klargestellt, dass die Fingerabdrücke in gleicher
Qualität erhoben werden. Die zusätzliche Einfügung des Satzes 3 in den beiden Absätzen ist erforderlich, weil
das Lichtbild zentrales Identifizierungsmerkmal des neu eingeführten Ankunftsnachweises nach § 63a des Asyl-
gesetzes ist. Diese Funktion kann nur realisiert werden, wenn alle Personen unabhängig vom Alter mit Lichtbil-
dern erfasst werden.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/7043
Zu Nummer 3
Bisher sind ausdrücklich nur die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten
Behörden damit betraut, die Identität von unerlaubt nach Deutschland eingereisten oder in Deutschland aufhälti-
gen Ausländern feststellen und sichern. Die Erhebung durch andere Polizeibehörden erfolgt nur im Wege der
Amtshilfe. Die Erweiterung dieser Befugnis auf die Polizeien der Länder stellt klar, dass auch diese Behörden
originär zuständig sind. Die Regelung dient damit der Vereinfachung und Beschleunigung von erkennungsdienst-
lichen Behandlungen und damit der Entlastung der mit dem Vollzug des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden.
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine Folgeänderung wegen der Änderung des § 73.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung der Begrifflichkeiten.
Zu Buchstabe c
Die Regelung stellt sicher, dass für Staatsangehörige und Personengruppen, für die analog zum Visa-Konsultati-
onsverfahren in einer Verwaltungsv

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 7.725 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/7043 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/7043, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 145.448–153.173 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.09) +D1D2D3 · Prüfwert 5045501b29efe270….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP