Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/6858
Anlage 2
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren
des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas (BMFSFJ)
(NKR-Nr. 3337)
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens
geprüft.
I. Zusammenfassung
Bürgerinnen und Bürger
Zeitlicher Aufwand:
Zeitlicher Aufwand pro Fall:
4.100 Stunden
0,5 Minuten pro Einkauf
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
davon Bürokratiekosten:
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
540.000 Euro
0
58.000 Euro
Verwaltung insgesamt
Jährlicher Aufwand
Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
356.000 Euro
0
0
356.000 Euro
10.000 Euro
Evaluierung Mit einer Evaluierung der in das Jugendschutz-
gesetz eingefügten Regelungen soll innerhalb
von fünf Jahren nach Inkrafttreten untersucht
werden, ob die Verbote tatsächlich zu einem
Rückgang des Konsums bei Kindern und Ju-
gendlichen geführt haben.
One in, one out - Regel Im Sinne der One in, one out - Regel der Bun-
desregierung stellt der jährliche Erfüllungsauf-
wand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorha-
ben ein „in“ von 540.000 Euro dar.
Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der
Nationale Normenkontrollrat (NKR) macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Ein-
wände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben gel-
tend.
II. Im Einzelnen
Das Ressort hat die Kostenfolgen des Regelungsvorhabens ausführlich und nachvollziehbar
dargestellt

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.999 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 18/6858, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 45.283–50.282 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.11) +D1D2D3 · Prüfwert 7bf97ca12be7b9bb….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP