Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 9

Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Änderung setzt den durch die Richtlinie 2013/55/EU geänderten Artikel 34 Absatz 2 der Richtlinie
2005/36/EG um.
Zu Doppelbuchstabe bb
Die Ergänzung setzt die mit der Richtlinienänderung neu eingeführte Möglichkeit eines Europäischen Berufsaus-
weises um, der alternativ zum Nachweis der Berufsqualifikation genutzt werden kann. Einzelheiten dazu werden
in der Approbationsordnung für Zahnärzte geregelt.
Zu Doppelbuchstabe cc
Die Änderung setzt den durch die Richtlinie 2013/55/EU neu eingefügten Artikel 37 Absatz 3 der Richtlinie
2005/36/EG um.
Zu Doppelbuchstabe dd
Folgeänderung zu Doppelbuchstabe cc.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Regelung setzt den durch die Richtlinie 2013/55/EU neu gefassten Artikel 14 Absätze 1, 4 und 5 der Richtlinie
2005/36/EG um und berücksichtigt die neu gefasste Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der
Richtlinie 2005/36/EG. Hierbei wurde der Begriff der „wesentlichen Unterschiede“ neu definiert und insbeson-
dere die Ausbildungsdauer nicht mehr als Kriterium vorgesehen.
Zum Ausgleich wesentlicher Unterschiede wird neben einer einschlägigen Berufserfahrung auch das lebenslange
Lernen zugelassen, sofern eine zuständige Stelle des jeweiligen Staats die durch das lebenslange Lernen erwor-
benen Kenntnisse und Fähigkeiten formell als gültig anerkannt hat. Den zuständigen Anerkennungsbehörden ob-
liegt allerdings die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang entsprechende Nachweise zum Ausgleich
wesentlicher Unterschiede tatsächlich geeignet sind.
Die Begriffe „Kenntnisse und Fähigkeiten“ umfassen alle notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompeten-
zen im Sinne der Richtlinie und tragen dem einheitlichen Sprachgebrauch des Gesetzes Rechnung.
Deutscher 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 5.174 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/6616 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/6616, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 426.292–431.466 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 0ff6d81ed4afd63a….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP