Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes)
Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Änderung in Nummer 4 (Ersetzung des § 3 durch §§ 3
bis 8).
Drucksache 18/6560 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Anlage 2
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes (NKR-Nr. 3339)
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens
geprüft.
I. Zusammenfassung
Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand: Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
davon Bürokratiekosten:
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
60.000 EUR
60.000 EUR
1.700.000 EUR
Verwaltung Bund
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
Verwaltung Länder
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
205.000 EUR
890.000 EUR
715.000 EUR
4.600.000 EUR
1:1-Umsetzung von EU-Recht
(Gold plating)
Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor,
dass mit den vorliegenden Regelungen über
eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen wird.
One in, one out – Regel Im Sinne der One in, one out – Regel der Bun-
desregierung stellt der jährliche Erfüllungsauf-
wand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorha-
ben ein „in“ von 55.000 EUR dar.
Das Ressort prüft, inwieweit Möglichkeiten be-
stehen, eine Kompensation außerhalb dieses
Regelungsvorhabens zu erreichen.
Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der
NKR begrüßt es ausdrücklich, dass die detaillierte Kostenkalkulation des Statistischen Bundes-
amtes den Ländern im Rahmen der Länderanhörung zur Verfügung gestellt wurde. Der Natio-
nale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen
die Darstellungen der Gesetzesfo

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 13.754 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/6560 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/6560, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 103.938–117.692 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert f58e462a261c04f4….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP