Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches)

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zur Einfügung von § 299a und § 299b StGB sowie zu den
Änderungen der §§ 300, 301 und 302 StGB.
Zu Nummer 2 (Einfügung der §§ 299a und 299b und Änderung der §§ 300 bis 302 StGB)
Zu § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen)
Die Vorschrift führt den Straftatbestand der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen ein. Er bezieht alle Heilberufs-
gruppen ein, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbil-
dung erfordern, und gilt für Sachverhalte sowohl innerhalb als auch außerhalb des Bereichs der gesetzlichen
Krankenversicherung. Der Gesetzentwurf lehnt sich an den der Diskontinuität anheimgefallenen Gesetzentwurf
des Bundesrates eines … Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
aus der 17. Legislaturperiode an (Bundestagsdrucksache 17/14575).
Der vorgeschlagene Straftatbestand zieht die Konsequenz aus der erhöhten Korruptionsanfälligkeit des Gesund-
heitswesens und der besonderen Schutzwürdigkeit des Wettbewerbs im Gesundheitswesen und des Vertrauens in
die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. Das geltende Korruptionsstrafrecht kann strafwürdige korruptive
Praktiken im Gesundheitswesen nur punktuell erfassen. Diese Regelungslücke wird mit der Vorschrift geschlos-
sen.
Der neue Straftatbestand soll im Sechsundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches
(Straftaten gegen den Wettbewerb) verortet werden. Die in diesem Abschnitt enthaltenen Straftatbestände schüt-
zen primär den wettbewerbsrechtlich strukturierten Ordnungsmechanismus. Diesen Schutzzweck verfolgen ins-
besondere auch die Tatbestandsvarianten des Absatzes 1 Nummer 1, die Zu

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 41.836 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/6446 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/6446, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 45.239–87.075 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 184e7b56d06b355c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP