Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Bundesgebührengesetzes)

Zu Artikel 3 (Änderung des Bundesgebührengesetzes)
In § 2 Absatz 2 Nummer 7 des BGebG sind individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der Bundes-
rechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Bundesnotarordnung, der WPO und dem Steuerberatungs-
gesetz vom Anwendungsbereich des BGebG ausgenommen. Diese Bereichsausnahme wird durch die Ergänzung
des § 2 Absatz 2 Nummer 7 BGebG um das Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erweitert. Damit wird das gesamte Recht der freien Berufe aus
dem Anwendungsbereich des BGebG ausgenommen, wie vom Gesetzgeber des BGebG gewollt.

BT-Drs. 18/6282 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/6282, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 481.059–481.716 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 6bc5a4a5ffc8f7ed….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP