Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 10 (Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 10     (Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Nummer 1
Es handelt sich um Folgeänderungen zur Neufassung von § 131 und von § 421.

Zu Nummer 2
Eine frühzeitige Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist ein wesentlicher Baustein zur gesellschaftlichen Integra-
tion von Flüchtlingen und dient dazu, die Gefahr von späterer Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern. Deshalb ist
das Potenzial von Asylbewerbern, die eine gute Bleibeperspektive aufweisen, frühzeitig zu erheben. Die der Bun-
desagentur für Arbeit zur Verfügung stehenden Instrumente der aktiven Arbeitsförderung setzen - bis auf die
Beratungsleistungen nach dem ersten Unterabschnitt des ersten Abschnitts des Dritten Kapitels - grundsätzlich
voraus, dass eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden darf. Mit der Änderung wird befristet die Möglichkeit ge-
schaffen, die für eine frühzeitige Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen Leistungen zu erbringen. Da-
mit kann die Wartezeit bis zur grundsätzlichen Möglichkeit, eine Erwerbstätigkeit ausüben zu dürfen, bereits
genutzt werden, um beispielsweise Kompetenzfeststellungen und Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen
Eingliederung beim Arbeitgeber durchzuführen, wenn die sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                – 59 –                          Drucksache 18/6185


Leistungen im Übrigen gegeben sind. Dies kann einen Beitrag dazu leisten, Asylbewerbern, die eine gute Bleibe-
perspektive haben, schneller in Arbeit zu integrieren, sobald ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt
ist. Um die Agenturen für Arbeit in die Lage zu versetzen, die Bleibeperspektive von Ausländerinnen und Aus-
ländern mit Aufenthaltsgestattung zu beurteilen, wird durch die mit diesem Gesetz ebenfalls vorg

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.996 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/6185, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 228.647–233.643 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert c280f9beac04bf64….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP