Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung des Pflegezeitgesetzes)

Zu Artikel 7 (Änderung des Pflegezeitgesetzes)
Die Formulierung Schwägerinnen und Schwäger wird durch die Formulierung Ehegatten der Geschwister und
Geschwister der Ehegatten, Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner ersetzt. Mit dieser
Klarstellung wird der anspruchsberechtigte Personenkreis für den Rechtsanwender klarer erkennbar.

BT-Drs. 18/5926 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/5926, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 579.972–580.330 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert b9c909f181198e01….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP