Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 4 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1 (§ 22a)
Die Änderungen in § 22a sind Folgeänderungen aufgrund des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs des SGB XI,
der anstelle der bisherigen Einstufung in drei Pflegestufen und der gesonderten Feststellung der erheblich einge-
schränkten Alltagskompetenz eine Zuordnung zu fünf Pflegegraden vorsieht.
Zu Nummer 2 (§ 33)
Die Änderung ist eine Folgeänderung zur Neuregelung des § 18 Absatz 6a SGB XI. Danach gilt eine Empfehlung
des MDK oder eines von der Pflegekasse beauftragten Gutachters zur Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelversor-
gung als Antrag zur Leistungsgewährung, wenn der Versicherte zustimmt. Um die mit dieser Regelung bezweckte
Entlastung der Versicherten und ihrer Angehörigen zu erreichen, stellt der neue § 33 Absatz 5a Satz 3 klar, dass
es in diesen Fällen auch keiner vertragsärztlichen Verordnung bedarf. Die Regelung ist nach § 18 Absatz 6a
SGB XI vorerst auf drei Jahre befristet.
Zu Nummer 3 (§ 37)
Zu Buchstabe a
Die Streichung des § 37 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 trägt den Änderungen im SGB XI Rechnung. Nach der
Regelung des § 37 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 umfasst der Anspruch auf häusliche Krankenpflege verrichtungs-
bezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen auch in den Fällen, in denen dieser Hilfebedarf bei der Fest-
stellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 14 und 15 SGB XI zu berücksichtigen ist. Aufgrund der neuen Aus-
richtung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des neuen Begutachtungsassessments zur Feststellung von Pflege-
graden auf Basis der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit entfällt die bisherige verrichtungsbezo-
gene Ermittlung des Hilfebedarfs und damit des Zeitaufwands für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege.
Der Begriff der verrichtung

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 6.292 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/5926 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/5926, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 564.763–571.055 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert b9c909f181198e01….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP