Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes)
Das Änderungsgesetz dient der Umsetzung der Sofortmaßnahme „nationales Effizienzlabel von Heizungsaltanla-
gen“ aus dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), der von der Bundesregierung am 3. Dezember
2014 verabschiedet wurde.
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Inhaltsübersicht wird zum einen um neue Gliederungseinheiten ergänzt. Damit wird verdeutlicht, welche
Regelungsteile des Gesetzes sich auf neu in Verkehr gebrachte Produkte und welche sich auf gebrauchte Produkte
beziehen. Darüber hinaus sind die neuen Paragraphen und Anlagen in die Inhaltsübersicht aufzunehmen.
Zu Nummer 2 (Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften)
Mit der neuen Gliederungsüberschrift wird klargestellt, dass die §§ 1 und 2 auf neu in Verkehr gebrachte Produkte
und gebrauchte Produkte anzuwenden sind.
Zu Nummer 3 (§ 1 Anwendungsbereich)
In Absatz 1 wird klargestellt, dass dieses Gesetz weiterhin auf neu in Verkehr gebrachte Produkte anwendbar ist.
Es wird ein neuer Absatz 2 eingefügt. In Absatz 2 wird der Anwendungsbereich des Gesetzes über die bislang
allein geregelten neu in Verkehr gebrachten Produkte (Absatz 1) hinaus auf gebrauchte Heizgeräte erweitert.
In Nummer 1 wird für die Beschreibung des Anwendungsbereiches auf Heizgerätetypen im Sinne von Artikel 1
der delegierten Verordnung (EU) Nr. 811/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Ergänzung der Richt-
linie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeich-
nung von Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten, Verbundanlagen aus Raumheizgeräten, Temperaturreglern und
Solareinrichtungen sowie von Verbundanlagen aus Kombiheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtun-
gen (ABl. L. 239 vom 6.9.2013, S. 1), die zuletzt d

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 24.201 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/5925 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/5925, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 50.755–74.956 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 77ca6bd52620f5fb….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP