Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2
Artikel 2 bestimmt, dass das vorliegende Änderungsgesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/5923
Anlage 2
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG:
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (NKR-Nr. 3357)
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens
geprüft.
I. Zusammenfassung
Bürgerinnen und Bürger
keine Auswirkungen
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
davon Bürokratiekosten:
10.000 Euro
10.000. Euro
Verwaltung
Bund: Erfüllungsaufwand
Länder: Jährlicher Erfüllungsaufwand
Einmaliger Erfüllungsaufwand
keine Auswirkungen
16.000 Euro
500.000 Euro
Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt, dass die Belange von kleinen und mittleren Un-
ternehmen besonders berücksichtigt werden.
Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zum Er-
füllungsaufwand keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorlie-
genden Regelungsvorhaben geltend.
II. Im Einzelnen
Das Regelungsvorhaben gestaltet die Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen
als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2014 neu.
Ziel soll die Sicherung der vorhandenen Beschäftigung in den übergehenden Betrieben und
die Bewahrung der ausgewogenen deutschen Unternehmenslandschaft, insbesondere im
Hinblick auf einen breiten Mittelstand mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen sein. Wie
bereits bisher wird für begünstigtes Vermögen ein Verschonungsabschlag von 85 Prozent
gewährt. Voraussetzung dafür ist grundsätzlich, dass innerhalb einer Fünfjahresfrist eine Min-
destlohnsumme nicht unterschri

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 8.101 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/5923 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/5923, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 126.089–134.190 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert e7ebe2ab43ea45fd….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP