Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Inhaltsübersicht
Die Inhaltsübersicht wird wegen der Einfügung eines neuen § 13c, der Umnummerierung des bisherigen § 13c zu
§ 13d sowie der Einfügung eines neuen § 28a ErbStG redaktionell angepasst.
Zu Nummer 2
§ 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 und 5
Die Regelungen entsprechen inhaltlich der bisherigen Vorschrift. Die Verweisungen werden im Hinblick auf die
geänderten §§ 13a bis 13d ErbStG angepasst.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/5923
Zu Nummer 3
§ 13a
Die im Wesentlichen durch kleine und mittelständische Betriebe geprägte Unternehmenslandschaft mit ihrer fa-
milienbezogenen Unternehmensstruktur ist für die deutsche Wirtschaft charakteristisch und hat sich im internati-
onalen Wettbewerb bewährt. Regional vernetzte Betriebe bilden eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches
Wachstum in Deutschland und damit für nachhaltige Beschäftigung in Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Sie ste-
hen für offene Märkte und hohe Wettbewerbsintensität.
Aufgrund des föderalen Aufbaus und der sozialen Marktwirtschaft hat sich deshalb in Deutschland eine einzigar-
tige Unternehmensstruktur gebildet, die auch die Vorteile des Familienbetriebs mit den Vorteilen eines Großun-
ternehmens kombiniert. Diese Unternehmensstruktur generiert ein volkswirtschaftliches Wachstum und wirkt in
ökonomischen Krisen stabilisierend. Betriebliches Vermögen bildet damit eine Basis für eine regional ausgewo-
gene Wertschöpfung und ein stabiles Wachstum mit hohem Beschäftigungstand in Deutschland. Diese gemein-
wohlorientierten Besonderheiten gegenüber anderen Vermögensarten erfordern eine differenzierte Behandlung
im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Jährlich werden etwa 27.000 Unternehmen übertragen, in denen rund 400.000 Arbeitnehmern 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 67.445 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/5923, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 58.644–126.089 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert e7ebe2ab43ea45fd….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP